Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am (heutigen) Freitag Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen. Als seinerzeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständige Ministerin sollte sie zu Einreisen, Abschiebungen und Dublin-III-Verfahren Auskunft geben. Dazu erklärt Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V:

„Für ein vollständiges Bild zum Solinger Terroranschlag müssen wir auch die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufarbeiten. Die Sachverständigen in den bisherigen Anhörungen haben bestätigt, dass es bundesweit Probleme mit Dublin-Rücküberstellungen gibt und dass die Länder abhängig von den dysfunktionalen Regelungen sind, die nur der Bund ändern kann. Als oberste Dienstherrin hätte Nancy Faeser heute erklären müssen, warum die Dublin-Regelungen nicht verbessert worden sind. Sie hingegen schob die Verantwortung auf die Länder ab. Nach ihrer heutigen Aussage im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen ist klar: Bundesinnenministerin Nancy Faeser trägt für zentrale Versäumnisse politisch die Verantwortung. Eigene Fehler oder die des in Sicherheitsfragen offenbar blinden BAMF, für das sie Verantwortung trug, will sie selbst aber nicht erkannt haben.

Die heutige Aussage von Frau Faeser hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. So ist die Quote erfolgreicher Rückführung von Asylbewerbern beispielsweise nach Bulgarien mit gerade einmal 7 Prozent verschwindend gering. Hier sah Faeser in ihrer Amtszeit offenbar wenig Handlungsbedarf. Nach Bulgarien ist sie erst nach dem Anschlag gereist. Frau Faeser hat in ihrer heutigen Aussage keine überzeugende Erklärung dafür geliefert, warum ihr Haus nicht früher wirksame Konsequenzen gezogen hat. Wer politische Verantwortung trägt, muss auch dafür einstehen, wenn Mechanismen versagen. Wir werden die weitere Ausschussarbeit mit Nachdruck fortzusetzen. Ziel ist es, nicht nur das Behördenhandeln im Detail aufzuarbeiten, sondern auch die politische Verantwortung auf Bundesebene klar zu benennen.“