Landtag

Persönliche Schwerpunkte

Am 12. Juli 2017 wurde ich zum bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion berufen. Beides sind spannende Themenbereiche, die insbesondere auch für Essen und das gesamte Ruhrgebiet wichtig sind.

Wir wollen, dass die Menschen überall in unserem Land bezahlbaren Wohnraum finden. Neben der öffentlichen Wohnraumförderung verbessern wir daher die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau: Es muss schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werden.

Wohnungsbaupolitik und Eigentumsförderung bedeuten für uns auch Familienförderung und aktive Altersvorsorge. Wie die Zahlen eindrücklich belegen, ist das Förderprogramm für junge Familien mit Kindern ein durchschlagender Erfolg. 77,5 Millionen Euro kamen auf diesem Weg Familien zu Gute, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllt haben. Das Förderergebnis hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Es ist erfreulich, dass auch die Modernisierung von Wohnraum, das studentische Wohnen und die Quartiersförderung im vergangenen Jahr stark angestiegen sind. Nun müssen wir den Kraftakt schaffen, dass auch der preisgebundene Mietwohnungsneubau an Fahrt gewinnt. Hier müssen wir zusammen mit den Kommunen weiter darauf drängen, dass Bauland für solche Projekte freigegeben wird. Denn die fehlenden Flächen sind das größte Hindernis für die Schaffung von Mietwohnungsneubau.



Meine Ausschussarbeit

1) Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen          

In Nordrhein-Westfalen prägt die Kombination von großen Ballungszentren und ländlichen Regionen den unverwechselbaren Charakter des Landes. Ziel ist es, den unterschiedlichen Strukturen und den regionalen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Ausschuss beschäftigt sich unter anderem mit Eigentumsförderung, Bauaufsicht, Bautechnik, Bauwirtschaft und nachhaltigem Bauen. Auch die demografische Entwicklung und die veränderte Lage auf den Wohnungsmärkten finden hier Berücksichtigung. Ferner werden Stadtentwicklung und Denkmalpflege thematisch im Ausschuss abgedeckt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Ausschusses ist die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Alle Fragen der kommunalen Verfassung - zum Beispiel Änderungen der Gemeinde- oder Kreisordnung - im Ausschuss federführend behandelt. Die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen und hierbei die Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise nehmen ebenfalls großen Raum in den Ausschussberatungen ein.

 

2) Innenausschuss

Zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gehören insbesondere Fragen der Inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung. Hierzu zählen zum Beispiel Polizei- und Ordnungsrecht, Kriminalstatistik, Verfassungsschutz sowie Datenschutz und Informationsfreiheit.

Der Innenausschuss hat breit gefächerte Themen und Aufgaben. Bei allen Debatten versuchen wir, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Freiheitsrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Sicherheit und Freiheit sind Bürgerrechte - der Staat ist dazu verpflichtet, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

3) Kinderschutzkommission

Die Kommission ist eine Interessenvertretung für alle Kinder und Jugendlichen. Ziel ist es, deren Schutz und Rechte zu stärken. Konkrete Vorschläge erarbeiten wir gemeinsam und in intensivem Austausch mit Verbänden, Organisationen und Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen tagtäglich arbeiten. Wirksamer Kinderschutz braucht Verbindlichkeit, er braucht klare Standards und konkrete Vorgaben. Deshalb haben wir das Kinderschutzgesetz entwickelt und damit eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Dieses Gesetz wird Signalwirkung haben und hoffentlich auch über NRW hinaus Impulse geben, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch besser zu schützen.




Besuch im Landtag

Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, den Landtag zu besuchen. Nach Voranmeldung können Besuchergruppen Plenarsitzungen mitverfolgen, sich über die Parlamentsarbeit informieren und das architektonisch beeindruckende Gebäude am Rheinufer erkunden. Für jede Altersklasse bietet der Landtag ein individuell zugeschnittenes Besuchsprogramm. Natürlich freue ich mich besonders über den Besuch von Schülerklassen.

An Plenartagen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung für jeweils eine Stunde live von der Zuschauertribüne aus miterleben. Gruppen mit bis zu 50 Personen können sich dazu anmelden. Zur Vorbereitung auf die aktuelle Sitzung erhält jede Besuchergruppe zuvor eine halbstündige Einführung in die parlamentarische Arbeit und in die Tagesordnung. Im Anschluss an den Tribünenbesuch treffe ich Sie gerne zu einem Gespräch.

Sie möchten an einem Informationsprogramm des Landtags Nordrhein-Westfalen teilnehmen? Gerne! Melden Sie sich in meinem Landtagsbüro oder beim Besucherdienst des Landtages an:
 

Besucherdienst
Landtag Nordrhein-Westfalen
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf
Telefon: (0211) 884-2955/-2302
E-Mail: besucherdienst@landtag.nrw.de


Übrigens: An Wochenenden können Interessierte das Besucherzentrum des Parlaments ohne Voranmeldung nutzen und den Landtag so auf eigene Faust entdecken. Im Herbst 2016 hat der Landtag zudem das „Haus der Parlamentsgeschichte“ in der Villa Horion eröffnet. In unmittelbarer Nähe zum heutigen Landtagsgebäude können sich die Besucherinnen und Besucher hier nach Anmeldung in geführten Touren auf eine Zeitreise durch 70 Jahre Parlamentsgeschichte machen.