Die Stadt Essen erhält im Rahmen der NRW-Altschuldenhilfe eine Entlastung von ca. 610,7 Millionen Euro. Das entspricht 1.041 Euro je Einwohner und einer Entschuldungsquote von 41,1 Prozent. Grundlage sind die übermäßigen Liquiditätskredite Essens zum 31. Dezember 2023 in Höhe von rund 1,49 Milliarden Euro (2.536 Euro je Einwohner).

Fabian Schrumpf, stellvertretender Vorsitzender der CDU Essen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, erklärt:

„610,7 Millionen Euro weniger Schulden – das ist kein Zahlenspiel, das ist ein Befreiungsschlag für Essen. Endlich kommt unsere Stadt aus der Altschulden-Falle. Jeder Euro, der nicht mehr in Zinsen versickert, kann in Schulen, Sicherheit, Straßen, Brücken, Turnhallen und eine moderne Verwaltung fließen. Das Land übernimmt Verantwortung – und Essen gewinnt spürbar Zukunftsspielraum.“

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bewilligungsbescheide heute an 167 Kommunen versandt. Nach Bestandskraft startet die Übernahme der entsprechenden Kreditverträge; der Umsetzungszeitraum reicht bis zum 31. Dezember 2026.

Hintergrund:  

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen unterstützt das Land hoch verschuldete Kommunen gezielt beim Abbau übermäßiger Liquiditätskredite. Das Gesetz ist am 18. Juli 2025 in Kraft getreten; mit dem Versand der Bewilligungsbescheide folgt nun ein zentraler Schritt in der Umsetzung.

Landesweit wurden nach Prüfung Liquiditätskredite in Höhe von rund 17,7 Milliarden Euro als relevant festgestellt. Davon übernimmt das Land kommunale Verbindlichkeiten von rund 8,9 Milliarden Euro im Wege eines Schuldnerwechsels. Ziel ist es, kommunale Haushalte dauerhaft zu stabilisieren, Eigenkapitalpositionen zu stärken und Ergebnisrechnungen zu entlasten.

Sobald die Bewilligungsbescheide bestandskräftig sind, beginnt die konkrete Übernahme der einzelnen Kreditverträge. Die Umsetzung erfolgt schrittweise und kann – je nach Verfahren und Vertragslage – bis zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen werden.