Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch (17.12.2025) den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Fabian Schrumpf: 

"Wir übernehmen politische Verantwortung in herausfordernden Zeiten – mit gezielten Investitionen in die Zukunft und klaren politischen Prioritäten im Landeshaushalt 2026.

Zukunft beginnt bei Kindern und Bildung

Kinder und Bildung haben oberste Priorität. Insgesamt stehen mehr als 43 Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Hochschulen und Jugend zur Verfügung. Mit einem Schuletat von  26  Milliarden  Euro  und  knapp  6  Milliarden  Euro  für  die  frühkindliche  Bildung werden Qualität, Verlässlichkeit und Chancengerechtigkeit gestärkt – von der Kita bis zum Abschluss.

Sicherheit garantieren – Rechtsstaat stärken

Ein  handlungsfähiger  Staat  braucht  Sicherheit  und  Vertrauen.  Deshalb  bleibt  die innere Sicherheit ein zentraler Schwerpunkt. 6,7 Milliarden Euro stehen dafür bereit, allein  4,5  Milliarden  Euro  für  die  Polizei.  Die  kontinuierlich Einstellung  von  3.000 Kommissaranwärterinnen  und  -anwärtern  pro  Jahr,  Investitionen  in  moderne Ausrüstung, digitale Infrastruktur und die Sanierung von Polizeigebäuden stärken die Einsatzfähigkeit.

Kommunen entlasten, Gestaltung ermöglichen

Mehr  als  jeder  dritte  Euro  des  Landeshaushalts,  über  40  Milliarden  Euro,  fließt  an Städte,  Gemeinden  und Kreise  –  allein  16,8  Milliarden  durch  das  Gemeinde-finanzierungsgesetz.  Mit  der  historischen  Altschuldenlösung übernimmt  das  Land dauerhaft Verantwortung und entlastet die Kommunen jährlich mit 250 Millionen Euro.

Investieren trotz Gegenwind

Mit Investitionen in Höhe von 12,1 Milliarden Euro und einer Investitionsquote von 10,8 Prozent setzen wir ein klares Signal für Wachstum und Modernisierung. Investitionen in  Infrastruktur,  Digitalisierung,  Krankenhäuser  und Transformation  der  Industrie stärken unsere Wirtschaft und sichern langfristige Wettbewerbsfähigkeit."