Nordrhein-Westfalen hat einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom Kabinett verabschiedete neue Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN den finanziellen Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden in NRW stärken und die Belastung durch Liquiditätskredite spürbar reduzieren werden. Mit der Einleitung der Verbändeanhörung startet nun der formale Gesetzgebungsprozess. Dazu der Essener Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf:

"Ab 2025 wird es erstmals in der Geschichte des Landes eine Altschuldenlösung geben. Mit dem neuen Gesetz geben wir Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum. Jährlich wird eine Viertel Milliarde für die anteilige kommunale Entschuldung bereitgestellt. Über die kommenden 30 Jahre können so rechnerisch rund 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen.

Trotz aktueller finanzieller Herausforderungen setzt das Land damit einen Meilenstein, um unsere Kommunen weiter handlungsfähig zu halten und ihren Planungssicherheit zu geben für Investitionen beispielsweise in Schulen, Straßen und Kitas. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und allen relevanten Akteuren. Mit dem Beschluss, eigene Landesmittel bereitzustellen, geht das Land eine Verpflichtung für Jahrzehnte ein. Der Bund bleibt weiter aufgefordert, seinen Teil zur Lösung beitragen – gerade, weil viele der finanziellen Lasten der Kommunen aus Verpflichtungen von Bundesgesetzen resultieren.“