Die schwarz-grüne Landesregierung hat am 13. September den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag eingebracht. Dazu der Essener Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf:

„Während Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Linder Ländern und Kommunen immer mehr finanziell zumuten, stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen und der schwierigen Haushaltslage. Einen Großteil der Belastungen durch den Bund können wir mit Einsparungen auffangen, aber eben nicht alles. Das Land ist gezwungen, schmerzhafte Einsparungen vorzunehmen. Mit unserem Entwurf setzen wir deshalb klare Prioritäten: Für unsere Zukunft – mit Bildung und Betreuung. Für unsere Sicherheit. Und für ein Wirtschaftswachstum, um das alles auch bezahlen zu können.“, so Fabian Schrumpf MdL.

Rund 15,7 Milliarden Euro sollen Kommunen zudem über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. „Auch wenn unser finanzieller Spielraum eng ist – unsere Kommunen lassen wir nicht im Regen stehen, denn das Land braucht starke Städte und Gemeinden. Wir sind bereit, den Kommunen ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro zum Abbau der Altschulden zur Verfügung zu stellen.“