Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2024 an diesem Mittwoch in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Der Landtag hat nun im zweiten Halbjahr Zeit, um den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Dazu erklärt Fabian Schrumpf MdL:

„Dieser Landeshaushalt 2024 hat eine sehr anspruchsvolle Ausgangslage: Inflation und steigende Zinsen, eine angespannte Wirtschaftslage und nicht zuletzt die Finanzpolitik des Bundes auf Kosten der Länder, durch die uns mehr als 4 Mrd. Euro pro Jahr fehlen. Dennoch ist es der Landesregierung gelungen, in ihrem Haushaltsentwurf ohne neue Schulden wichtige Akzente für eine verlässliche Politik zu setzen. Einen deutlichen Schwerpunkt setzen wir dabei auf den Bereich Kinder und Jugend, zum Beispiel mit dem Ausbau der OGS-Plätze. Auch die Innere Sicherheit hat weiterhin höchste Priorität. Der Haushaltsentwurf zeigt: Trotz schwieriger Bedingungen bleibt die Landesregierung auf Kurs.“