Fabian Schrumpf, der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion erklärt zur Wohnungsbaupolitik der NRW-Koalition von CDU und FDP:

„Wir haben ein Klima für den Neubau geschaffen und können jetzt auf eine positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt schauen. Unser Credo war von Beginn an: Bauen ist der beste Mieterschutz. Je größer das Angebot an Wohnraum, desto weniger steigen die Mieten. Wir setzen zudem auf Investitionen in eine modernisierte öffentliche Wohnraumförderung. Beides haben wir vorangetrieben – mit Erfolg, wie die Zahlen zeigen.

Nie gab es mehr Wohnungen. Über 227.000 Wohnungen wurden im Zeitraum von 2017 bis 2020 gebaut. Dieser Trend hält nach wie vor an. Das gilt insbesondere auch für die öffentliche Wohnraumförderung. Allein im Jahr 2020 wurden so viele öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt, wie seit 15 Jahren nicht mehr. 42.512 Wohnungen wurden von 2017 bis 2021 öffentlich gefördert. In rot-grüner Zeit 2012 bis 2016 waren es lediglich 39.713. Das ist ein Plus von mehr als sieben Prozent und es bedeutet, dass wir, wenn es so weitergeht, die Wohnungen ausgleichen können, die bis 2030 aus der Mietpreisbindung herausfallen. Nach der vom Ministerium in Auftrag gegebenen NRW-Wohnungsbedarfsprognose übertreffen die Fertigstellungen der vergangenen Jahre den Bedarf. Die Anzahl der Baugenehmigungen erreicht jedes Jahr einen neuen Höchststand, auch weil es jetzt durch die von der NRW-Koalition geschaffenen gesetzlichen Grundlagen schneller geht. Wie in den vergangenen Jahren steht auch in diesem Jahr mit 1,3 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung eine Rekordsumme bereit: für den Neubau von Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau, für Eigentumsmaßnahmen und für Bestandsmodernisierungen. So bleibt Wohnen auch für diejenigen bezahlbar, die nicht so viel Geld haben.

Zudem wollen wir Familien in Nordrhein-Westfalen den Traum vom eigenen Zuhause leichter erfüllbar machen und gleichzeitig Ballungsräume entlasten. Deswegen haben wir in diesem Haushalt ein 400-Millionen-Euro-Förderpaket für den Kauf oder den Bau einer eigenen Immobilie geschnürt. Außerdem fördern wir innovatives Bauen. So ist in Nordrhein-Westfalen deutschlandweit das erste komplett im 3D-Druck erstellte Haus in Beckum entstanden.

Wenn die Opposition jetzt mit Blick auf die Wahl darauf hinweist, dass es in Nordrhein-Westfalen ein zu knappes Wohnraumangebot gäbe, so liegt dies insbesondere in deren eigenen Versäumnissen in rot-grüner Zeit begründet. Wohnraum zu schaffen braucht zeitlichen Vorlauf. Mehr bezahlbarer Wohnraum setzt mehr Neubau voraus. Die NRW-Koalition macht genau das seit fünf Jahren mit Erfolg.

Wer dagegen, wie der grüne Minister Habeck mit einem Schlag die komplette Effizienzhausförderung kippt, sollte sich in NRW nicht mit Nachhaltigkeitsansätzen rühmen. Wir als NRW-Koalition fördern das nachhaltige Bauen. Zum Beispiel mit dem neuen Landesprogramm, das gezielt innovative Elemente wie begrünte Fassaden und regenerative Kälte-/Wärmetechniken mitfinanzieren soll und den 400.000 Euro im Haushalt 2022 für Modellvorhaben in klimagerechten Quartieren.        

Ohne bezahlbares Bauland gibt es keinen bezahlbaren Wohnungsbau und erst recht keine bezahlbaren Mieten. Deshalb sehen wir die Ausweisung von zusätzlichem Bauland als eine zentrale Herausforderung. Auch hier ist die NRW-Koalition aktiv – beispielsweise mit dem Programm ,Bauland an der Schiene‘, oder der Landesinitiative ,Bau.Land.Leben.“