Die NRW-Koalition und die Landesregierung unternehmen bundesweit einmalige Anstrengungen, um den durch Corona rasant beschleunigten Negativtrend in vielen Innenstädten des Landes aufzuhalten. Bestes Beispiel: Der 100 Millionen Euro starke Innenstadtfonds des Landes, mit dem die Kommunen bei der Stärkung ihrer Zentren unterstützt werden. Wie können vitale Citys in der Zukunft aussehen? Mit dieser Frage hat sich unsere Fraktion intensiv beschäftigt. Am heutigen Freitag hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen einen gemeinsam mit der FDP eingebrachten Antrag zu einem Innovationsraum Innenstadt beschlossen. Dazu erklären unser baupolitischer Sprecher Fabian Schrumpf und Oliver Kehrl, unser Beauftragter für vitale Innenstädte:

„Der Einzelhandel steht unter Druck und mit ihm unsere Innenstädte. Die Corona-Pandemie und der verstärkte Trend zur Onlinebestellung hat dieser Entwicklung zusätzlichen Schub gegeben. Wenn wir nicht wollen, dass sich in unseren Citys bald leere Schaufenster aneinanderreihen, müssen wir eingreifen, steuern und helfen. Für uns steht fest: Die Innenstadt als reine Ladenzeile hat ausgedient, wir müssen moderne Erlebnisorte mit vielfältigen Angeboten für Begegnung, Shopping, Genuss und Kultur entwerfen.

Vieles ist bereits auf den Weg gebracht: Die finanzielle Unterstützung des Landes ist immens, mit der Innovationsklausel in der neuen Landesbauordnung ist es für die Städte viel leichter geworden, neue Nutzungen zuzulassen und so Leerstände zu verhindern. Allerdings hat unser Werkstattgespräch zur Zukunft der Innenstädte Ende des vergangenen Jahres uns gezeigt, das dieses neue Instrument in der Praxis noch kaum bekannt ist.

Wir sind sicher, dass die Entscheiderinnen und Entscheider vor Ort die besten Experten für die Zukunft ihrer Innenstadt sind. Dort ist das Know-How, was die Stadt oder Gemeinde braucht, was dort funktionieren kann. Deshalb zielt unser Antrag darauf, die Kommunen noch mehr bei dem Umbau ihres Zentrums zu unterstützen – mit dem Aufbau eines zentralen Leerstandsmanagements, durch gestärkte Wirtschaftsförderungen und eigene City-Manager. Die Förderbürokratie für unser gutes Landesprogramm ,Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken‘ muss minimiert werden. Zugleich fordert der Landtag mit dem Beschluss unserer Initiative die Landesregierung auf, sich für gleiche Spielregeln für Online- und stationären Handel einzusetzen – denn ein Einkaufserlebnis mit Beratung und Service, das die Internetriesen nicht bieten können, darf auch in der Innenstadt der Zukunft nicht fehlen.“