Stärkung der Polizei in Nordrhein-Westfalen

17 neue Stellen für Verwaltungsassistenten bei der Essener Polizei


In puncto Innere Sicherheit macht die Landesregierung nun ernst. In der vergangenen Woche wurden gleich mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum vorgestellt:

·        Einführung Telekommunikationsüberwachung („TKÜ“) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“)

·        Erweiterung Unterbindungsgewahrsam

·        Einführung Aufenthalts- und Kontaktverbote

·        Einführung Elektronische Aufenthaltsüberwachung („Elektronische Fußfessel“)

·        Ausweitung Videobeobachtung

·        Einführung Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum („Strategische Fahndung“)

·        Einführung der Gefahrenbegriffe „drohende Gefahr“ und „drohende terroristische Gefahr“

·        Aufnahme von Distanzelektroimpulsgeräten („Taser“) in den Waffenkatalog des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen

Neben den gesetzlichen und instrumentellen Grundlagen, die mit dem Sicherheitspaket auf den Weg gebracht wurden, hat die NRW-Koalition in einem weiteren Schritt auch die personellen Rahmenbedingungen verbessert. Mit einem Erlass aus dem Innenministerium vom 13. Februar 2018 wurde nun die Verteilung der 500 Stellen für die Regierungsbeschäftigten, die von den 47 Kreispolizeibehörden in diesem Jahr eingestellt werden können, festgelegt. So werden die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit künftig durch zusätzliche Bürokräfte bei ihrer Verwaltungsarbeit unterstützt.

Gerade auch für die Stadt Essen schafft der Gesetzesentwurf der Landesregierung wichtige rechtliche Rahmenbedingungen. Wie das Beispiel des Rheinischen Platzes in Essen zeigt, ist die dortige Drogenkriminalität durch den Einsatz von Videobeobachtung stark zurückgegangen. Der langjährigen Forderung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen nach einer Rechtsgrundlage für eine rasche Ausweitung der Videobeobachtung wird durch den Gesetzesentwurf somit nachgekommen.

Die angekündigen Maßnahmen des Innenministeriums sind ausdrücklich zu begrüßen. Sowohl das Sicherheitspaket als auch die 500 zusätzlichen Stellen für Regierungsbeschäftigte sind wichtige Schritte zur Entlastung unserer Polizei und zur Stärkung der Sicherheit in unserem Land. Besonders erfreulich aus Essener Sicht ist die Verstärkung der Essener Polizei durch 17 neue Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten. Damit hält die NRW-Koalition Wort und ermöglicht den Polizistinnen und Polizisten, sich vermehrt ihrem originären Aufgabenfeld, nämlich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. Eine Anpassung des Polizeigesetzes an die veränderten Rahmenbedingungen, bestimmt durch Terrorabwehr und die Bekämpfung organisierter Kriminalität, ist zudem dringend erforderlich. Denn nur so lassen sich Sicherheit und Sicherheitsempfinden der Menschen in unseren Städten verbessern.

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