Opposition fällt außer Theaterdonner zum Hambacher Forst nichts ein

 

Am heutigen Freitag (17.09.2021) hat sich der Bauausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in einer Aktuellen Viertelstunde mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Forsts beschäftigt. Warum vieles in der Debatte als Theaterdonner im aktuellen Wahlkampf entlarvt werden kann, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf:

„Beim jetzt vorlegten Urteil des VG Köln handelt sich jetzt um eine von mehreren Entscheidungen zur Thematik, noch dazu um eine erstinstanzliche und noch nicht rechtskräftige. Es ist selbstredend das Recht der Opposition so zu tun, als sei jetzt das Urteil zum Hambacher Forst gefallen, doch in der Sache ist das mitnichten der Fall. Drei zum Teil höhere Instanzen haben die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zur Räumung des Hambacher Forsts in Eilverfahren im Jahr 2018 bestätigt. Das aktuelle Urteil werden wir daher detailliert prüfen. Genau dieselbe Kammer hat die Räumung 2018 übrigens noch für rechtmäßig befunden.

Voreilige und politisch motivierte Rückschlüsse der Opposition sind heute völlig fehl am Platz. Sie sollen kaschieren, worum es bei der Räumung der Baumhäuser ging: um illegal errichtete Bauten auf fremdem Eigentum, gebaut von zum Teil gewaltsamen Besetzern, die Mitarbeiter von RWE mit Stahlkugeln beschossen haben, Molotow-Cocktails gegen Fahrzeuge einsetzten und Exkremente auf unsere Polizisten warfen.

Mit dem medial und heute im Bauausschuss aufgeführten Backenblasen wollen SPD und Grüne nur ihr eigenes politisches Versagen übertönen. Zur Erinnerung: Die Zustände im Hambacher Forst sind um 2012 entstanden. Damals gab es unter Rot-Grün ein Zuständigkeits-Pingpong zwischen Innen- und Bauministerium. Weil die Vorgängerregierung eben nicht gehandelt hat, konnten im Hambacher Forst überhaupt erst Baumhäuser mit Heizung und Doppelverglasung entstehen und der Konflikt eskalieren. Die Vorgängerregierung hat sich hier schlicht weggeduckt. Ein Urteil jetzt politisch derart zu instrumentalisieren und so zu tun, als hätten sich neue Fakten ergeben, ist einzig dem Wahlkampf geschuldet und schlechter politischer Stil.“

 

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