In NRW scheitert kein gutes Projekt am Geld

 

Der Ausschuss für Heimat, Bauen und Wohnen hört an diesem Freitag Sachverständige zur Wohnraumförderung des Landes. Zu den schriftlichen Stellungnahmen sagt vorab unser bau- und wohnungspolitischer Sprecher Fabian Schrumpf:


„Die wohnungspolitische alte Leier der SPD findet bei den Sachverständigen keinen großen Anklang. Im vergangenen Jahr wurden in NRW 940 Millionen Euro an Landesfördermitteln für mehr als 8500 Wohneinheiten bewilligt – mehr als in weiten Teilen der rot-grünen Regierungszeit. Diese Zahlen sprechen für sich. In Nordrhein-Westfalen wird mit der NRW-Koalition aus CDU und FDP kein gutes Projekt am Geld scheitern. Da hilft es der Opposition auch nichts, wenn die Sozialdemokraten ihre alten Hüte mit abgeänderten Überschriften in erwartbaren Abständen wieder und wieder in den Ring werfen.

So fällt etwa die Idee einer Landeswohnungsbaugesellschaft nicht zum ersten Mal bei den Experten durch, weil diese an die gleichen Grenzen stieße wie alle anderen Bauträger. Das sind zuvorderst die Knappheit und Verteuerung von Bauland, die alle Sachverständigen als zentrales Problem sehen. Das Land unterstützt die Kommunen mit Initiativen wie „Bau.Land.Leben“ und „Bauland an der Schiene“ deshalb intensiv bei der Erschließung neuer Grundstücke für Wohnungsbau und kann ihnen bei Bedarf sogar Planungskapazitäten anbieten.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände attestiert der Landesregierung überdies, durch den Abbau von Förderhemmnissen und die Schaffung neuer Anreize wie der Absenkung von Zinskonditionen ein Klima für Neubau geschaffen zu haben. Auch die neue Möglichkeit zum langfristigen Erhalt der Sozialbindung erhält Lob.

Für uns als CDU-Fraktion gilt aber auch: Wohnraumförderung ist nicht nur die Förderung von mietpreisgebundenem Geschosswohnungsbau. Nicht der Landtag oder die Landesregierung sollen entscheiden, wie die Menschen in NRW leben, sondern die Menschen selbst. Ich freue mich über den Zuspruch des Verbandes der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für unsere Förderung von Bestandsmodernisierung und Eigentum „in beachtlicher Höhe“. 2019 wurden in der Eigentumsförderung Mittel für 754 Wohneinheiten bewilligt – eine Steigerung um 23 Prozent zum Vorjahr. Der Traum von den eigenen vier Wänden darf in NRW nicht für die oberen zehn Prozent reserviert sein. Dass ausgerechnet die SPD diesen Punkt ignoriert, ist schon bemerkenswert.“

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