„Mehr Wohnungen sind der beste Mieterschutz“

 

Die neue Mieterschutz-Verordnung in Nordrhein-Westfalen tritt zum 1. Juli in Kraft. Dazu der wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Fabian Schrumpf:

 

„Unsere neue Mieterschutz-Verordnung soll Mieter da schützen, wo es notwendig ist, und gleichzeitig unnötige staatliche Regulierung da abbauen, wo sie Investitionen hemmt. So verhindern wir akut ein weiteres Überhitzen der angespannten Wohnungsmärkte, vor allem aber packen wir das Problem an der Wurzel und schaffen ein baufreundliches Klima. Für uns als NRW-Koalition steht fest: Mehr Wohnungen sind der beste Mieterschutz. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land mit ausreichend angemessenem Wohnraum versorgt werden und ihnen ermöglichen, dort zu wohnen, wo und wie sie möchten – ob in der Stadt oder auf dem Land, in einer Mietwohnung oder in den eigenen vier Wänden.

 

Uns war wichtig, dass die neue Mieterschutz-Verordnung nicht aus einem Gefühl heraus überall eingreift, sondern auf einer wissenschaftlichen Grundlage fußt. Wir begrüßen deshalb, dass die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach in einem Mantelgutachten für Klarheit über die angespanntesten Wohnungsmärkte in NRW gesorgt hat. Somit fallen Metropolen wie Düsseldorf, Köln und Münster weiter in vollem Umfang unter die Mieterschutz-Verordnung.

 

Am meisten allerdings hilft den Mieterinnen und Mietern in NRW ein größeres Angebot an Wohnraum. Die NRW-Koalition und die Landesregierung haben eine Erfolgsbilanz vorzuweisen: Im vergangenen Jahr entstanden 43.000 neue Wohnungen in Neubauten – mehr als in den zehn Jahren zuvor. Hinzu kamen tausende Wohnungen durch Aus- und Umbau oder Umwidmung von Gebäuden in Wohnraum.

 

In der öffentlichen Wohnraumförderung für Nordrhein-Westfalen ist derzeit so viel Geld wie nie zuvor. Und Mittel, die nicht abgerufen wurden, bleiben im Topf. Kein Projekt für preisgebundenen Wohnraum wird in unserem Land an fehlender Förderung scheitern.

 

Die Landesregierung hat mit „Bauland an der Schiene“ und „Bauland.Leben“ Programme geschaffen, um neue potenzielle Wohngebiete aufzutun. Durch die Initiative „Prima.Klima.Wohnen“ wird insbesondere klimafreundliches Bauen unterstützt. Die neue Landesbauordnung schafft für Investoren mit schnelleren Genehmigungsverfahren und vereinfachten Regelungen Anreize, neue Wohnungen zu schaffen. Denn unsere Überzeugung lautet: Ein steigendes Wohnraum-Angebot sichert langfristig am wirkungsvollsten eine Mietpreis-Entwicklung mit Maß.“

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