Unter dem Titel "Klima schützen, Wohlstand und Beschäftigung sichern – Mit der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie stärken wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen“ hat die Landesregierung den Landtag am 20. Februar über die Zukunft der Energiepolitik unterrichtet.

Dabei hat Ministerpräsident Armin Laschet seine klare Linie für den Strukturwandel in den vom Kohle-Aus betroffenen Regionen vorgestellt: Dörfer bleiben unangetastet und mit RWE wurde ein Rodungsmoratorium vereinbart. Damit gibt die Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Hambacher Forsts und damit verbunden zum Erhalt des angrenzenden Merzenicher Erbwalds.

Über den Hambacher Forst hat der Landtag darüber hinaus in einer Debatte am 21. Februar diskutiert. Als Redner für die CDU-Fraktion habe ich betont, dass der Forst kein rechtsfreier Raum ist und an die Baumbesetzer appelliert, ihn umgehend zu verlassen, nicht weiter zu beschädigen und ihm die Möglichkeit zur Regeneration zu geben. Schade, dass sich insbesondere die Grünen diesem Appell nicht anschließen wollen. Sie müssen dringend ihr verqueres Verhältnis zu unserem Rechtsstaat klären!

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