Rede zu Anschlagsfahrt in der Silvesternacht


Am 23. Januar habe ich im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags für die CDU-Fraktion zu der fremdenfeindlichen Anschlagsfahrt der Silvesternacht in Essen, Bottrop und Oberhausen gesprochen.

Wir als NRW-Koalition dulden weder Rechts- noch Linksextremismus und treten jeglicher Form von Gewalt weiterhin konsequent entgegen. Nicht zuletzt mit dem neuen Polizeigesetz sowie dem entschlossenen Vorgehen gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben wir dies deutlich gemacht. Wir wollen weitere Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen und Extremismusprävention weiter ausbauen – und das gerne Hand in Hand mit all denen, die für unsere Demokratie einstehen.

Bis zum endgültigen Abschluss der Ermittlungen sollten jegliche Spekulationen über Antrieb, Motive und Hintergründe des Täters möglichst vermieden werden – nicht zuletzt aus Rücksicht gegenüber Opfern und Familienangehörigen.

Hintergrund:
In der Silvesternacht hatte der Täter mit seinem Fahrzeug in Essen, Bottrop und Oberhausen ohne Vorwarnung mehrere Menschen angefahren und dabei verletzt. Er gab an, dabei gezielt Ausländer treffen zu wollen.

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