Fabian Schrumpf
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Aktuelles
11.04.2018, 14:49 Uhr
Land unterstützt Integrationsarbeit von Kommunen
Essen erhält fast 4 Millionen Euro an Landesmitteln

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter.

Für die Stadt Essen bedeute das konkret eine finanzielle Entlastung um insgesamt 3.922.244 Millionen Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder müsse die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Daher richte sich der Verteilungsschlüssel zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).

Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.